AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

EasyBot – Eberhard Kiersch

Stand 21. Dezember 2024


1. Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Einrichtung, Bereitstellung und Nutzung eines VoiceBots zwischen EasyBot – Eberhard Kiersch (im Folgenden „Anbieter“) und dem Kunden.
  2. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Hinweis für gewerbliche Nutzung

  1. Die angebotenen Dienstleistungen und Produkte richten sich ausschließlich an Gewerbetreibende im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

3. Vertragsgegenstand

  1. Ein Vertrag über die Ausführung einer Bestellung kommt erst mit der schriftlichen Bestätigung des Anbieters zustande.
  2. Dienstvertrag: Der Anbieter verpflichtet sich, die technischen Leistungen zur Einrichtung und Bereitstellung des VoiceBots zu erbringen. Die Einrichtung des VoiceBots wird als Dienstleistung im Sinne des § 611 BGB (Dienstvertrag) erbracht.
  3. Werkvertrag: Die Endabnahme des VoiceBots durch den Kunden nach erfolgter Einrichtung wird als Werkleistung im Sinne des § 631 BGB betrachtet. Der Anbieter verpflichtet sich, den VoiceBot so zu gestalten, dass er den vertraglich vereinbarten Anforderungen entspricht.
  4. Für die Bereitstellung des Basiswissens der Antworten des VoiceBots und der notwendigen Informationen über die Firma ist der Kunde alleine verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit oder rechtliche Zulässigkeit der bereitgestellten Inhalte.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, alle notwendigen Informationen, Daten und Zugänge rechtzeitig und vollständig bereitzustellen, die für die Einrichtung und den Betrieb des VoiceBots erforderlich sind.
  2. Verzögerungen oder Mängel, die auf eine unzureichende Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind, entbinden den Anbieter von der Einhaltung vereinbarter Fristen und von der Gewährleistung eines bestimmten Erfolgs.

5. Zahlungsbedingungen

  1. Die Einrichtungsvergütung ist wie folgt zu entrichten:
    a) 50 % der Vergütung sind vorab fällig.
    b) Die restlichen 50 % der Vergütung werden nach Freigabe des VoiceBots durch den Kunden fällig.
  2. Die monatlichen Kosten sind ab Auftragserteilung fällig.
  3. Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zu begleichen.

6. Abnahme und Prüfpflicht

  1. Nach Abschluss der Einrichtung stellt der Anbieter dem Kunden den VoiceBot zur Prüfung bereit.
  2. Der Kunde hat innerhalb von 7 Tagen Zeit, den VoiceBot zu testen und etwaige Mängel schriftlich anzuzeigen. Die Beseitigung der Mängel erfolgt innerhalb von 7 Arbeitstagen. Erfolgt keine Mängelanzeige innerhalb dieser Frist, gilt die Leistung als abgenommen.

7. Abschaltung bei Zahlungsverzug

  1. Gerät der Kunde mit mehr als zwei fälligen Rechnungen in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den VoiceBot bis zur vollständigen Begleichung der offenen Beträge vorübergehend abzuschalten.
  2. Vor der Abschaltung wird der Kunde schriftlich oder elektronisch benachrichtigt und es wird eine Nachfrist von 7 Tagen gewährt.
  3. Für die Abschaltung wird eine Pauschale von 60 € berechnet. Nach Ausgleich der offenen Beträge wird der VoiceBot gegen eine Wiederherstellungspauschale von 120 € reaktiviert.

8. Haftung und Gewährleistung

  1. Der Anbieter haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
  2. Die Haftung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, wobei die Erstattung im Falle eines Schadens die Höhe des monatlichen Vertragswerts nicht überschreiten darf.
  3. Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen oder Einschränkungen der Funktionsfähigkeit, die auf eine Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten des Kunden zurückzuführen sind.

9. Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Die Vertragslaufzeit beträgt einen Monat und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern der Vertrag nicht von einer der beiden Parteien mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des laufenden Monats gekündigt wird.
  2. Beide Parteien haben das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine der Parteien gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt.

10. Schlussbestimmungen

  1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG)
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt
  3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  4. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, werden in dem Vertrag schriftlich niedergelegt. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

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